Die Universität zu Köln hat 2024 mit der Schaffung einer eigenen Forschungsstelle Nachrichtendienste am Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre die gesteigerte Bedeutung des mit ihnen verbundenen Rechtsgebiets in der "Zeitenwende" besonders gewürdigt – und damit eine Vorreiterrolle eingenommen.
 

Warum? In Köln haben zwei der drei Nachrichtendienste des Bundes ihren Sitz, was die Domstadt als Forschungsstandort besonders attraktiv macht. Zudem sind die Dienste mit einer Zunahme an Aktivitäten in quasi sämtlichen Bereichen konfrontiert: vom Aufstieg rechtsextremistisch-legalistischer Parteien über Umsturz-Bestrebungen aus der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene bis hin zu islamistischen sowie ausländerextremistischen Terrorplanungen.

Weiterhin ist im Linksextremismus die Bildung kleiner, hoch gewaltbereiter Gruppierungen zu beobachten – und nicht zuletzt entfalten fremde Mächte in der Bundesrepublik Spionageaktivitäten auf einem Niveau wie zu Zeiten des "Kalten Krieges". All diese Bedrohungen finden mittlerweile Ansätze auch im digitalen Raum, konfrontieren so die Dienste in einer zusätzlichen Dimension – und bedürfen dort ebenso wie in der klassischen Ausprägung wissenschaftlicher Begleitung.

Was? Die Forschungsstelle knüpft an die im Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre aufgebauten Erfahrungen und Verbindungen an und systematisiert die juristische Erschließung des Nachrichtendienstrechts insbesondere durch:

• Mitwirkung an Gesetzgebungsverfahren durch Stellungnahmen und in Anhörungen sowie Beratung von staatlichen Einrichtungen generell und in hervorgehobenen Einzelfällen. Ein aktueller Schwerpunkt liegt hier im Recht der Extremismusbekämpfung, z.B. Schutz der Dienste und Parlamente vor Extremisten in den eigenen Reihen.
   
• Begleitung von Gesetzgebung und Behördenpraxis durch Fachveröffentlichungen. Der derzeitige Publikationsschwerpunkt liegt in Eigensicherungs- und Geheimschutzfragen, zudem erfolgt die Konzeption eines neuen (Praxis-)Handbuchs zum Nachrichtendienstrecht in einem führenden deutschen Fachverlag.
   
• Konzeption und Durchführung von Lehr- und Fortbildungsveranstaltungen inner- wie außerhalb der Universität zu Köln. Neben der Schwerpunktstudiums-Vorlesung "Öffentliche Sicherheit" mit rein nachrichtendienstlichen Inhalten und regelmäßigen Seminaren zur Extremismusbekämpfung erfolgt derzeit auch die Konzeption einer das geheime Nachrichtenwesen adressierenden Vorlesung im Rahmen eines neuen Masterprogramms. Zudem erfolgen gelegentliche Schulungen von Behördenbediensteten.
   
• Organisation einschlägiger Fachtagungen, insbesondere durch das bundesweit junge Forscherinnen und Forscher der Rechtswissenschaften ansprechende "Kölner Forum Nachrichtendienste", sowie (nicht-öffentliche) Vernetzung der Academia mit den Sicherheitsbehörden und ihren Kontrollorganen.
   
• Einordnung relevanter Vorgänge gegenüber Presse/Medien – jüngst vor allem zur Diskussion über die Bedeutung von Hinweisen ausländischer Partnerdienste sowie rund um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD einschließlich ihrer Umfeldorganisationen.

Wer? Die Leitung der Forschungsstelle obliegt Institutsdirektor Prof. Dr. Markus Ogorek, LL.M., Geschäftsführer ist Luca Manns, M.A., LL.M. Durch die Einbindung von Hon.-Prof. Dr. Günter Krings, LL.M. als vormals für Öffentliche Sicherheit zuständigem Parlamentarischem Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird die praxisnahe Ausrichtung der Forschungsstelle unterstrichen. Zudem wirkt an den Lehrveranstaltungen regelmäßig Berlins Justiz- und Verbraucherschutz-Senatorin Dr. Felor Badenberg als frühere Verfassungsschutz-Vizepräsidentin mit. Personell greift die Forschungsstelle nach Bedarf sowohl auf die Bediensteten des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre als auch auf Externe zurück.